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Satzung des Remscheider Anwaltvereins


Der Anwaltverein Remscheid wurde im Jahre 1925 gegründet.
Er soll nunmehr in das Vereinsregister eingetragen werden.
Er gibt sich folgende Satzung.

§ 1
Zweck des Remscheider Anwaltvereins ist die Wahrung, Pflege und Förderung der beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Anwaltschaft und ihrer Angestellten. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
Er soll auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Vereinsmitglieder anstreben.
Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder dem nicht widersprechen.

§ 2
Der Verein führt den Namen „Anwaltverein Remscheid e.V.“ Der Sitz ist Remscheid.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Mitglied des Vereins kann jeder bei einem Amtsgericht im Landgerichtsbezirk Wuppertal oder beim Landgericht Wuppertal zugelassener Rechtsanwalt werden.

§ 4
Der Vorstand des Vereins besteht aus seinem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt, die zugleich die Ämter des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden festsetzt.
Der Vorstand vereilt im Übrigen die Ämter und regelt innerhalb des Vorstandes die einzelnen Aufgaben. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Er ist berechtigt, Kollegen zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen und mit Einzelaufgaben zu betreuen. Diese haben im Vorstand beratende Stimme.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beginnt nach ihrer Wahl mit dem .......... . Sie dauert jeweils fünf Jahre. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Fällt ein Vorstandsmitglied während seiner Wahlperiode aus, kann ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode gewählt werden.

§ 5
Der Vorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er gibt die Erklärungen zum Vereinsregister ab. Im Falle seiner Verhinderung ist der stellvertretende Vorsitzende vertretungsberechtigt.

§ 6
Über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht Sache des Vorstandes sind, entscheidet die Mitgliederversammlung.
Sie genehmigt insbesondere den vom Vorstand vorzulegenden Jahresabschluss und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

§ 7
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache schriftliche Mitteilung eines Vorstandsmitgliedes.
Sie findet in jedem Jahr innerhalb der drei letzten Monate des Jahres statt.
Sie ist weiterhin zu berufen, wenn der Vorstand es mit Mehrheit beschließt oder fünf Mitglieder die Einberufung beim Vorsitzenden unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich beantragen.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 8
Die Mitglieder haben die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstige festgesetzte Umlagen zu leisten.
Der Austritt aus dem Verein kann unter Wahrung einer Frist von drei Monaten durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.

§ 9
Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, die eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder, sofern diese mindestens 20 Mitglieder umfassen.

§ 10
Bei der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen dem Deutschen Anwaltverein zu, sollte dieser nicht mehr bestehen, der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf mit der Auflage, dieses zu wohltätigen Zwecken für die Anwaltschaft zu verwenden.

§ 11
Im Übrigen finden die Vorschriften des BGB über Vereine Anwendungen.


Diese Satzung wurde in der Hauptversammlung vom 30. Oktober 1964, in der 24 Mitglieder anwesend waren mit 24 Stimmen beschlossen einschließlich der mit Tintenschrift eingetragenen Änderungen.


Remscheid, den 30.10.1964